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Kleingartenkolonie in Berlin Charlottenburg

Umgang mit dem Bürgerbegehren | Kleingartensicherung

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Kleingartensicherung – wann? Das ist die drängende Frage 
Deshalb vor der Wahl klare  Aussagen fordern 

Das, liebe Gartenfreunde wollen wir gemeinsam mit Ihnen noch vor dem Wahltag von der
Politik einfordern, und zwar am

Dienstag, den 13. September 2016 um 16.30 Uhr
treffen wir uns zur Kundgebung vor dem Rathaus Charlottenburg in der Otto-SuhrAllee
Was ist bisher geschehen?
Als l. Schritt hatten wir Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Viele von Ihnen
konnten, weil sie hier im Bezirk wohnen, mitmachen mit einem tollen Ergebnis, danke, das war super!
Viele, die nicht hier wohnen, dabei nicht mitmachen konnten, haben an Info-Ständen von
den Bürgern unseres Bezirks diese Unterstützung eingeholt – auch toll
Erfolg?
Ja, die BW, das Bezirksparlament. hat mit der Mehrheit aus CDU, Piraten, die Linke und
große Teile der Grünen unseren geplanten Bürgerentscheid übernommen und ersucht letzt selbst das Bezirksamt, künftig alle Grünflächen und Kleingärten zu schützen!

Ist jetzt alles gut?

Nein – zwar war es wichtig, dass der Bezirk sich endlich fiir seine Grünflächen und
Kleingärten einsetzt und alles in seiner Macht stehende tun muss, um sie dauerhaft zu erhalten und endlich planungsrechtlich sichert.
Aber: Nur Senat und Abgeordnetenhaus entscheiden letztendlich über die Berliner
Liegenschaften und über den Erhalt aller Kleingärten.
Also fragen wir auch Senat und Abgeordnetenhaus, insbesondere wann endlich statt
Schutzfristen dauerhafte Sicherung erfolgt.
Klarheit vor der Wahl schaffen 
Am 18.09.2016 ist Wahltag. Darum wollen wir vorher klareAussagen und Fesdegungen von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien einfordern.
Wir wünschen u. a. die Festschreibung aller Kleingärten in einem Gesetz, 
Kündigungen künftig nur noch in begründeten Ausnahmen und nur durch Bescbluss 
im Abgeordentenhaus nach Anhörung von Bezirk und Betroffenen, B-Pläne auch unter Einschluss der unter 3ha-FIäche endlich zuzulassen und fordern
dies sollte für alle Parteien im Falle einer Regierungsbeteiligung auch als Teil der
Koalitionsvereinbarung umgesetzt werden, die Opposition sollte dies ständig anmahnen.
Wir laden die zuständigen Parteienvertreter für den 13.09.2016 ein und erwarten klare
Antworten.
Wichtig ist für den 13.09.2016, dass Sie alle kommen, zusammen mit Ihren
Freunden. Familienangehörigen – jeder ist willkommen – auch ohne Einladung bitte nur Personenzahl melden.
Bitte meldet Euch beim Kolonievorstand an.

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